Der Anschlag von einem Neonazi auf den Passauer Polizeipressechef sorgt bundesweit für Aufsehen. Bayerns Innenminister Joachim Hermann, gab eine Regierungserklärung im Bayerischen Landtag ab. Alle Parteien waren sich einig, es muss eine neue Verfassungsklage her. Um zu Prüfen, ob ein NPD-Verbot zulässig ist. Zulässig? Das ist wirklich ein Witz. Es ist durchaus zulässig. Vor einem Jahr verprügelten Neonazis einen Ausländer in Sachsen. Jetzt dieser Anschlag auf die Staatsgewalt. Sowas darf in Deutschland, einem Rechtsstaat einfach nicht passieren. Darum muss ein NPD-Verbot her, egal wie. Alleine die Wahlplakate bei den Landtagswahlen „guten Heimflug“ sind mehr als rechts-politisch. Normale Bürger wären dann rassistisch, Nazis nicht. Auch wenn es eher seltene Vorfälle sind sollte man handeln. Die NPD darf nicht geduldet werden. Auch sehr amüsant ist, dass sich die Nazis jetzt „Autonome Nationale“ nennen. Autonom (unabhängig), nationale (Anlehnung an nationalsozialistisch). Trotz allem sollte die NPD verboten werden.
Dienstag, 16. Dezember 2008
Kommentator: NPD-Verbot ist längst überfällig
Kommentar: NPD-Verbot ist längst überfällig
Der Anschlag von einem Neonazi auf den Passauer Polizeipressechef sorgt bundesweit für Aufsehen. Bayerns Innenminister Joachim Hermann, gab eine Regierungserklärung im Bayerischen Landtag ab. Alle Parteien waren sich einig, es muss eine neue Verfassungsklage her. Um zu Prüfen, ob ein NPD-Verbot zulässig ist. Zulässig? Das ist wirklich ein Witz. Es ist durchaus zulässig. Vor einem Jahr verprügelten Neonazis einen Ausländer in Sachsen. Jetzt dieser Anschlag auf die Staatsgewalt. Sowas darf in Deutschland, einem Rechtsstaat einfach nicht passieren. Darum muss ein NPD-Verbot her, egal wie. Alleine die Wahlplakate bei den Landtagswahlen „guten Heimflug“ sind mehr als rechts-politisch. Normale Bürger wären dann rassistisch, Nazis nicht. Auch wenn es eher seltene Vorfälle sind sollte man handeln. Die NPD darf nicht geduldet werden. Auch sehr amüsant ist, dass sich die Nazis jetzt „Autonome Nationale“ nennen. Autonom (unabhängig), nationale (Anlehnung an nationalsozialistisch). Trotz allem sollte die NPD verboten werden.
Der Anschlag von einem Neonazi auf den Passauer Polizeipressechef sorgt bundesweit für Aufsehen. Bayerns Innenminister Joachim Hermann, gab eine Regierungserklärung im Bayerischen Landtag ab. Alle Parteien waren sich einig, es muss eine neue Verfassungsklage her. Um zu Prüfen, ob ein NPD-Verbot zulässig ist. Zulässig? Das ist wirklich ein Witz. Es ist durchaus zulässig. Vor einem Jahr verprügelten Neonazis einen Ausländer in Sachsen. Jetzt dieser Anschlag auf die Staatsgewalt. Sowas darf in Deutschland, einem Rechtsstaat einfach nicht passieren. Darum muss ein NPD-Verbot her, egal wie. Alleine die Wahlplakate bei den Landtagswahlen „guten Heimflug“ sind mehr als rechts-politisch. Normale Bürger wären dann rassistisch, Nazis nicht. Auch wenn es eher seltene Vorfälle sind sollte man handeln. Die NPD darf nicht geduldet werden. Auch sehr amüsant ist, dass sich die Nazis jetzt „Autonome Nationale“ nennen. Autonom (unabhängig), nationale (Anlehnung an nationalsozialistisch). Trotz allem sollte die NPD verboten werden.
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